Wohnsitz-Prozess

Bei der prozessualen Geltendmachung des Bestehens oder nicht Bestehens eines Wohnsitzes bzw. der rechtlichen Geltendmachung eines anderen Wohnsitzes ist folgendes zu beachten:

  • Berufung auf bestimmten Wohnsitz
    • Derjenige, der diesen bestimmten Wohnsitz geltend macht, hat ihn zu beweisen (vgl. ZGB 8); er kann sich dabei darauf berufen, dass der einmal begründete Wohnsitz fortdauere (vgl. ZGB 24 Abs. 1)
    • Beweis
      • Vorbringen von typischen Lebenssachverhalten, die das Bestehen des Lebensmittelpunktes vermuten lassen
  • Berufung der Gegenpartei auf neuen Wohnsitz
    • Die Gegenpartei hat die Begründung des neuen Wohnsitzes zu beweisen (vgl. ZGB 8)
    • Beweis
      • Vorbringen von Sachverhalten, die die Aufgabe des alten und das Bestehen des neuen Lebensmittelpunktes vermuten lassen
  • Wohnsitz als zivilgerichtliche oder verwaltungsrechtliche Vorfrage
    • Feststellung des Wohnsitzes von Amtes wegen
      • im Zivilprozess
      • im Verwaltungsverfahren
      • im Verwaltungsprozess
    • Im Strafverfahren bzw. im Strafprozess wird der Wohnsitz des Angeschuldigten bzw. Angeklagten bei der „Befragung zur Person“ ebenfalls von Amtes wegen erhoben
    • Bei fehlendem öffentlichem Interesse kann auf die Parteivorbringen abgestellt werden und es besteht keine Verpflichtung zur Vornahme eigener Untersuchungen
  • Keine Möglichkeit zur Feststellungsklage
    • Grund für die fehlende Möglichkeit zur selbständigen Geltendmachung
      • Wohnsitz ist weder ein Recht noch ein Rechtsverhältnis
  • Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines andern Wohnsitzes
    • Wer venire contra factum proprium einen anderen Wohnsitz geltend macht, als derjenige, für den er zuvor den Anschein erweckt hat, handelt rechtsmissbräuchlich und verdient keinen Rechtsschutz.

Weiterführende Informationen

» Zivilprozess in der Schweiz

» Strafprozess in der Schweiz

Literatur

  • BK-KUMMER, N 16 zu ZGB 8
  • BK-BUCHER, N 85 zu Vorbemerkungen ZGB 22 – 26

Judikatur

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